Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Reinigungsleistungen und damit verbundene Dienstleistungen zwischen dem Auftragnehmer (Gebäudereinigung) und dem Auftraggeber (Kunde). Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt.
§ 2 Art und Umfang der Leistungen
Die vereinbarten Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Dienstleistungsvertrag oder dem schriftlichen Angebot. Die Reinigung erfolgt nach den anerkannten Regeln der Technik und unter Einsatz geeigneter Reinigungsmittel. Sonderleistungen, die über den vereinbarten Turnus hinausgehen, werden separat berechnet.
§ 3 Ausführung durch Dritte
Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen zuverlässiger Subunternehmer zu bedienen.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt sicher, dass dem Reinigungspersonal zum vereinbarten Zeitpunkt Zugang zu den Objekten gewährt wird. Wasser, Strom und geeignete Abstellmöglichkeiten für Reinigungsutensilien sind vom Auftraggeber unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Abrechnung erfolgt auf Basis der vereinbarten Pauschalpreise oder Stundensätze zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zahlungsziel: Alle Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu fordern und die Arbeiten bis zum Ausgleich der Rückstände einzustellen.
§ 6 Gewährleistung und Mängelrüge
Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich nach Abschluss der Reinigung, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden, schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigten Mängeln hat der Auftragnehmer das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Eine Minderung des Preises ist erst nach erfolgloser Nachbesserung möglich.
§ 7 Haftung
Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die durch sein Personal bei der Ausführung der Reinigung schuldhaft verursacht wurden, im Rahmen der bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung. Für Schäden, die nicht innerhalb von 24 Stunden nach der Reinigung gemeldet werden, erlischt der Haftungsanspruch.
§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung
Sofern nicht anders vereinbart, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Kündigungsfrist beträgt, sofern im Einzelvertrag nicht anders geregelt, vier Wochen zum Monatsende. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 9 Gerichtsstand
Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis wird, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg vereinbart.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.